Die Piraten haben gestern Dienstag, den 20. September 2011, ihre Kreisvorstandssitzung abgehalten. Das vorläufige Protokoll gibt es im Wiki und hier als PDF.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Ich habe beim Elektrischen Reporters einen interessanten Beitrag zur Freiheit von Daten der staatlichen Stellen gefunden. Hier mal ein Ansatz warum wir als Piraten genau solche Dinge wie die Freigabe von Daten fordern. Das Video kann man nach einem Klick auf Weiterlesen anschauen.

In der Presse steht heute das ich einen Schlingerkurs in der Fraktion gefahren bin. Ich möchte darauf kurz eingehen wie dieser Zustande gekommen ist und die Zusammenhänge erklären.

Pressemitteilung der Piratenpartei Waldeck-Frankenberg Fraktionsauflösung mit der Partei die LINKE Die Piratenpartei Waldeck-Frankenberg löst von Ihrer Seite die Fraktionsgemeinschaft mit der Partei DIE LINKE auf. Da uns wichtige Informationen vorenthalten werden, sehen wir keine weitere Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit. Dieser mangelhafte Informationsfluss betrifft Unterlagen aus dem Kreisausschuss, Ältestenrat sowie Informationen über Zusammenarbeit mit SPD und [...]

Heute Abend findet eine Vorstandssitzung der Piraten statt. Wir werden über die Fraktion Linke/Piraten sprechen. Nachdem wir im Parteivorstand zu einem Ergebniss gekommen sind werden wir weitere Informationen in den kommenden Tagen veröffentlichen. Es ist derzeit noch nicht klar wann zu den heute Abend besprochenen Themen mit der Partei DIE LINKE gesprochen werden kann. Wir [...]

Wie die HNA auf Ihrer Interseite meldet haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Anlass genug diesen auch hier zu veröffentlichen und über die einzelnen Punkte zu diskutieren.

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Blogposting über das interfraktionelle Gespräch vom 27. April 2011 stehen, den ich auch gestern schon veröffentlicht hatte, bis mich ein Anruf dazu bewog, diesen wieder offline zu stellen. Dieses interfraktionelle Gespräch ist demnach gleichzusetzen mit einer Ältestenratssitzung, die nicht öffentlich ist. Somit ist es verboten, die dort getroffenen Absprachen [...]

Viele Menschen fragen sich, warum die Piraten eine Fraktion mit der Partei DIE LINKE eingehen. Dieses Vorgehen möchte ich hier erläutern und um Zustimmung werben. Als Einzelabgeordneter genießt man in Parlamenten den Status eines besseren Zuschauers, der im besten Fall auch drei Minuten etwas sagen darf. Gerade die JuLis (Junge Liberale) sehen in der Verbindung [...]