Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer. Ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger.

Niederschriften der Sitzungen stehen zwar auf der Webseite des Landkreises. Aus ihnen gehen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden. Bisher besteht, sollte physische Anwesenheit nicht möglich sein, nur die Möglichkeit über die Medienberichterstattung die Sitzungen der Kreistags oder seiner Ausschüsse zu verfolgen.

Im Internet steht allen Interessierten dagegen jede Sitzung live oder zeitlich versetzt von der ersten bis zur letzten Minute zur Verfügung. Die Bürgerin oder der Bürger wird befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Stadtverordneten zu bewerten und hieraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Redebeiträge und Entscheidungen sind auch nach Jahren noch abrufbar. Politik wird erfahrbar.

Die Kreistag möge daher beschließen:

Der Kreisauschuss wird beauftragt, die Möglichkeiten zu prüfen, den öffentlichen Teil der Sitzungen der Kreistagssitzungen des Landkreises Waldeck-Frankenberg zukünftig als Livestream (Audio und Video) auf
der Internetseite des Landkreises an prominenter Stelle zur Verfügung zu stellen.

Der Kreisauschuss wird beauftragt, ein Konzept für ein Kreistags-TV in Waldeck-Frankenberg zu erarbeiten
und der Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

Der Kreisauschuss wird beauftragt zeitnah zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäfts-
ordnung des Kreistags für die Realisierung des Kreistags-TV abgeändert beziehungsweise ergänzt werden müssen. Bei der Konzepterstellung sollen außerdem folgenden Aspekte beachtet werden:

1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
2. Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
3. Zur Umsetzung des Projekts soll als Grundlage eine freie, Open Source Software-Plattform verwendet werden. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
4. Neben der Bereitstellung der Aufzeichnung soll eine möglichst große Barrierefreiheit des Mediums erreicht werden. Darum soll die Verwaltung auch die Möglichkeit einer Transkription und der  Einblendung eines (Gebärden-) Dolmetschers prüfen und darstellen. Des Weiteren sollen unter  anderem Präsentationsfolien, Beschlussvorlagen, weiterführende Links, eingeblendet werden  können.
5. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen unter Creative Commons Lizenz mit Namensnennung (“cc-by”) eingestellt werden.
6. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung beispielsweise durch ein Bürgerprojekt ist denkbar und wünschenswert.

Hier nochmal als PDF zum Download

die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis haben uns am 27. März 2011 in dieses Parlament gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei  erschreckend geringen 51,1%.  Wenn ich mir die Zahl vor Augen führe habe ich Angst, Angst um unsere Demokratie, den die Menschen scheinen den Glauben in die Politiker verloren zu haben. Dies hat sicherlich vielfältige Gründe aber einer der wichtigsten ist das die Menschen der Meinung sind das es hier in erster Linie um Macht, Seilschaften und Egos einzelner geht. Die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Haus sind besser als Ihr Ruf dies würde ich ungefragt unterschreiben, aber es gibt auch einige Wenige auf die das Zutrifft was die Menschen denken.

In ganz Europa sind rechte Gruppierungen auf dem Vormarsch und wir wiegeln uns in dem Glauben es würde immer irgendwie weitergehen, aber seien wir ehrlich das wird es nicht. Die Menschen vertrauen diesen Scharlatanen mehr als den Demokraten.  Die Konsequenzen können wir uns alle ausmalen. Wir müssen also beginnen das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Glauben Sie mir wenn ich Ihnen  sage das ich Politik nicht mache weil ich es will, sondern weil ich wie viele andere den Glauben in die politische Klasse verloren habe. Ich würde meine Zeit lieber mit der Entwicklung von Software und Technologie verbringen. Dennoch bin ich hier um meine Hoffnung von ehrlicher Politik voranzutreiben.

Die größte Errungenschaft unserer Demokratie, die ich in Gefahr sehe, ist die Freiheit. Die Freiheit sagen zu können was wir denken, die Freiheit zu tun was wir möchten und die Freiheit zu wählen. Doch wenn es keine Wahl gibt leidet die Demokratie. Deshalb bin ich froh das sich alle Kandidaten vorstellen konnten und appelliere an Sie, geehrte Abgeordnete, Ihre Freiheit zu nutzen. Wir sind nicht unseren Parteien verpflichtet sondern nur den Bürgerinnen und Bürgern unserer Landkreises, unserer Heimat und dem Wohl der Region, deren Schönheit ein Reichtum ist den wir erhalten müssen, und die unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir müssen diesen Landkreis fit für die Zukunft zu machen und das in dem wir als Abgeordnete Perspektiven schaffen und die Probleme der Menschen lösen die fast zur Hälfte den Glauben an das was wir machen verloren haben.

Wir müssen aufhören uns in Lager- und Grabenkämpfen zu verlieren und zu einer Lösungsorientierten Politik finden in der alle zu Wort kommen. In der die Mitsprache aller, selbstverständlich ist und das Zuhören den Respekt vermittelt der unserer Verantwortung gerecht wird.

Ich werde Ihnen nun offen und ehrlich meine Bewegründe sagen warum ich Jens Deutschendorf nicht in der Position des Ersten Kreisbeigeordneten sehen möchte. Ich schätze Jens Deutschendorf als Menschen, der stets höfflich und nett ist, ein Mensch der sich für unseren Landkreis einsetzt, das ist etwas das ich Ihm hochanrechne. Aber lieber Jens, ich halte dich für zu jung, um die nötige Autorität auszustrahlen eine Verwaltung mit mehr als 1600 Mitarbeitern zu leiten.  Ich glaube das du in einigen Jahren sicherlich einen wunderbaren Vizelandrat bzw. EKB abgeben würdest, aber ich bitte dich dir selbst noch Zeit zugeben, bevor du ein solches Amt anstrebst.

Dittmar Knittel hingegen würde ich gerne in dieser Position sehen. Dies hat den einfachen Grund, Herr Knittel hat bereits eine höhere Beamtenlaufbahn bestritten und besitzt somit die nötige Erfahrung zur Führung einer solchen Apparates, dies ist für Ihn kein Neuland. Unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen die es zu meistern gilt und mit Landrat Dr. Reinhard Kubat an der Spitze haben wir bereits einen Mann an der Front den ich persönlich als Brückenbauer schätze. Einen Menschen der es versteht den Landkreis nach vorne zu bringen. Ich würde es nun gerne sehen wenn er auch das entsprechende Backend bekommt damit seine Ideen Effizient in dieser Verwaltung umgesetzt werden, jemanden der unserem Landrat zuarbeitet und ohne Parteizugehörigkeit zum Wohle des Landkreises Waldeck-Frankenberg arbeitet. In meinen Augen kann dies Dittmar Knittel sein aber jeder von uns sollte seine Entscheidung einzig und alleine von der eigenen Meinung und nicht von seiner Parteizugehörigkeit abhängig machen.  Einen ehrlichen Politiker erkennt man daran das er seine eigene Meinung vertreten kann.

Liebe Kollegen, bei SPD, CDU, FDP, FWG, Grünen und Linken und auch Sie Herr Münch, bitte nutzen Sie diese Chance! Springen Sie über Ihren Schatten, legen Sie Ihr Parteibuch bei Seite und entscheiden Sie frei. Zeigen Sie das Demokratie lebt, zeigen Sie das wir als Volksvertreter besser sind als unser Ruf. Egal ob Sie Jens Deutschendorf oder Dittmar Knittel wählen, wählen Sie nach Ihrem Gewissen für unsere Heimat, unseren Landkreis und die Menschen die den Glauben daran verloren haben das wir uns Ihrer Bedürfnisse und Probleme annehmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der anstehenden Wahl.

Wir als Piraten fordern einen offenen und transparenten Staat. Ein gutes Beispiel für die Umsetzung von Daten für einen transparenten Staat liefert die Plattform offenerhaushalt.de. Aus diesem Grund halte ich eine Initative im Kreistag für eine maschinenlesbare Form der Haushaltdaten für wichtig.

In der ersten Gliederung finden sich alle Bundesministerin. Durch einen Klick auf die jeweiligen Ministerin werden die jeweiligen Haushaltpositionen detailierter dargestellt. So erfährt man z. B. auf dieser Plattform ohne große Sachkenntnis das dass Bundesbildungsministerium einen Etat von ca. 11 Milliarden Euro hat was im Vergleich zum Bundesministerium der Verteidigung lediglich 1/3 ausmacht.

Eine solche Plattform auch für den Landkreis Waldeck-Frankenberg wäre deshalb wünschenswert.

Ich kann mich noch gut an die erste Zigarette und den meinen ersten Nipper an der Bierpulle erinnern. Bei der ersten Zigarette war ich glaube ich 13 Jahre das erste Bier dürfte im gleichen Alter gewesen sein. An den Zigaretten bin ich hängengeblieben das Bier schmeckte glücklicherweise nicht und so habe ich meine ersten Erfahrungen mit den Fischen geteilt denen meiner damaliger Bierlieferant meine Reste zum verköstigen gab.

Am Abend meiner Konfirmation habe ich den Diabetes vorgeschoben um nicht am alljährlichen Konfirmanden-Besäufnis teilnehmen zu müssen. Ich habe mich nun oft gefragt ob diese Entscheidung so glücklich war da ich an diesem Abend unbewusst den Ausstieg aus meinem sozialen Umfeld besiegelt habe.

Irgendwie kam es mir immer so vor als würde man nur dazugehören wenn man mit den Jungs Alkohol trinkt und Lungenbrötchen konsumiert. Da ich dies nicht wollte habe ich mich dem Computer gewidmet. Gerade die Konfirmationen und Kirmessen in unseren Landkreis sind, so glaube, ich der erste Einstiegpunkt für Alkoholkonsum und wie es gerade bei diesen Veranstaltungen so ist bekommt man den Alkohol durch ältere Bekannte.

Ich gehe darauf ein weil WLZ-FZ und HNA melden das der Landkreis einen erschreckenden Zuwachs an Jugendlichen mit Alkoholintoxikation zu verzeichnen hat. Nun soll hier eine Kampagne gestartet werden. Man will die Zivilcourage in den Forderung rücken und die Jugendlichen nicht mit erhobenen Zeigefinger im Krankenhaus besuchen um Hilfe anzubieten.

Ich glaube dass es auch wichtig ist weitere Ansätze zu finden. So halte ich es für sinnvoll auf Kirmessen Jugendarbeiter auszusenden und gerade auch mit „älteren Jugendlichen“ über die Folgen zu sprechen wenn Sie jüngeren Alkohol besorgen. Dabei sollte auf gar keinen Fall der strafrechtliche Aspekt in den Vordergrund gerückt werden sondern die Gefahren die Alkoholkonsum gerade in so jungen Jahren mit sich bringen kann.

Ich würde mich auch über Ihre Meinung zum Thema freuen und unteranderem auch gerne Wissen ob Sie Ideen haben ob man hierbei politisch etwas in Angriff nehmen kann.

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China, Russland und Syrien, aber im eigenen Land herrscht Kontroll- und Überwachungswahn.

Die Gesetzgebung in Deutschland richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Dieser unreife Umgang mit Informationen über die Bevölkerung stellt ein zunehmendes Bedrohungs- und Verunsicherungs-Potenzial für uns alle dar. Wir werden mit diffusen Bedrohungsszenarien konfrontiert und dann wird im Namen einer vermeintlichen Sicherheit alles Machbare ohne Skrupel umgesetzt, wird jeder Bewohner zur Terrorgefahr, werden wir entmündigt.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, wir sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Schafe, die von einem Rudel Wölfe gehütet werden muss. Wir wollen keine freiheitsraubenden Gesetze mehr, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht, und ohne Total-Überwachung, Panikmache und Bevormundung auskommt!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt gegen diese Politik zu demonstrieren.

Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt, solange sie friedlicher Natur ist.

Quelle: KV Piratenpartei Frankfurt

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Richtig ist das ich von Hoppmann den Fraktionsvorsitz gefordert habe. Dies lag daran das ich in erster Linie den Zutritt zum Ältestenrat wollte. Auch eine flexible Lösung wurde zuvor schon einmal angesprochen das wir als Piraten den Vorsitz 2 Jahre übernehmen und die Linken 3 Jahre. Auch das war anscheinend keine machbare Alternative. Zudem hatten wir angeregt die Vergütung die der Fraktionsvorsitzende erhält (280,- EUR pro Monat) an eine gemeinnützige Organisation zu spenden.

Den stellv. Fraktionsvorsitzenden habe ich dann im Anschluss zurückgegeben weil ich keinerlei Verantwortung bzgl. des finanziellen Kurses der Fraktion mehr tragen wollte. Die Anmietung des Büros war für uns als Piraten keine gewollte Handlung.

Zuletzt haben wir lediglich noch die Einsicht in die KA-Unterlagen verlangt. Das KA-Mitglied sagte uns gegenüber das er auch nicht alles versteht was dort so steht – das sehe ich auch nicht als Problem an den es geht um Unterlagen verschiedenster Belange jedoch hätte man nach unserer Ansicht diese Dokumente prüfen können und sich im Zweifel auch Hilfe via Internet verschaffen können. Wie soll so eine Einwandfreie Arbeit für das Allgemeinwohl funktionieren? Zudem kann ich mir nicht vorstellen das dass KA-Mitglied nicht auch Herrn Hoppmann bei unklarheiten zu diesen Unterlagen befragt und alleine somit schon “geheime” Informationen weitergibt.